Verbandsaufgaben
Der Gemeindeverwaltungsverband (GVV) Meersburg wurde mit dem Ziel gegründet, die kommunalen Aufgaben und Dienstleistungen der beteiligten Gemeinden effizient und kooperativ zu organisieren. Der GVV übernimmt dabei durch seine Satzung oder im Rahmen laufender Projekte verschiedene Aufgaben, die entweder ausdrücklich im Namen der Mitgliedsgemeinden Meersburg, Uhldingen-Mühlhofen, Hagnau, Daisendorf und Stetten wahrgenommen werden oder für jene, die von rechtlichen Verpflichtungen befreit sind.
Der GVV berät die Mitgliedsgemeinden bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Bei Angelegenheiten, die mehrere Mitgliedsgemeinden betreffen und eine gemeinsame Abstimmung erfordern, ist die Beratung durch den Verband verbindlich. Zudem übernimmt der Verband die in den §§ 3 und 4 der Verbandssatzung festgelegten Erledigungs- und Erfüllungsaufgaben. Weitere Aufgaben können von den Mitgliedsgemeinden einzeln oder gemeinsam an den Verband übertragen werden, wobei hierzu eine Änderung der Satzung erforderlich ist. Darüber hinaus nimmt der Verband auch Aufgaben wahr, die ihm durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes übertragen werden.
Aufgaben des Gemeindeverwaltungsverbands Meersburg
Erledigungsaufgaben im Namen der Verbandsgemeinden
- Die Abgaben-, Kassen und Rechnungsgeschäfte mit Ausnahme der
- Beitragserhebung (Erschließungs-, Abwasser- und Wasserversorgungsbeiträge)
- Erhebung der Kurtaxe für die Gemeinde Hagnau
- Haushaltsplangeschäfte
- Aufgaben der Ortspolizeibehörde bei der Arbeiter- und Angestelltenversicherung mit Ausnahme von Hagnau
- Bearbeitung von Personalangelegenheiten z. B.Gehalts-, Vergütungs-, Lohn- und Reisekostenabrechnungen
- Verlegung eines gemeinsamen Amtsblattes
- Vollzug von Beschlüssen der Gemeinderäte der Mitgliedsgemeinden und weitere Geschäfte der laufenden Verwaltung, soweit sie sich aus den in dieser Vereinbarung übertragenen Erledigungsaufgaben ergeben
- Wahrnehmung der Aufgaben des behördlichen Datenschutzbeauftragten
Erfüllungsaufgaben anstelle der Mitgliedsgemeinden in eigener Zuständigkeit
Zu den gesetzlichen Erfüllungsaufgaben gehören
- die vorbereitende Bauleitplanung und
- die Aufgaben des Trägers der Straßenbaulast für die Gemeindeverbindungsstraßen.
- Standesamt mit Ausnahme von der Gemeinde Hagnau
Weitere Erfüllungsaufgaben
- Bereitstellung der Breitbandversorgung
- Bereitstellung eines sozialen Fahrdienstes
Ergänzend dazu werden in den entsprechenden Vereinbarungen festgelegt, wie der Aufgabenumfang erfolgt und einzelne Projekte detailliert beschrieben.
